Volksinitiativen: Bausatz für Reform
Analyse der verschiedenen Vorschläge
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Aktuelle Beiträge zur Schweizer Aussenpolitik
Völkerrecht
Das Völkerrecht nimmt in einer zunehmend vernetzten Welt mit ihren grenzüberschreitenden Herausforderungen eine immer wichtigere Stellung ein. Auch die Schweiz ist Teil dieser Entwicklung und muss in verschiedenen Bereichen ihre Rolle definieren. Einerseits werden in der politischen Diskussion grundlegende Fragen aufgeworfen: Was ist Völkerrecht? Geht das Völkerrecht dem Landesrecht vor? Bedeutet es für das kleine Land Schweiz einen Souveränitätsverlust?
Andererseits stellen sich aber auch konkretere Fragen: Wie definiert sich die Legitimität eines Staatsvertrages? Welchen rechtlichen Rahmen bietet die Neutralität im 21. Jahrhundert?
Als kleines Land ist die Schweiz auf klare Regeln angewiesen, die auch von mächtigeren Staaten eingehalten werden. Das Völkerrecht stellt für die Schweiz daher nicht eine Bedrohung, sondern vielmehr eine Absicherung und eine Chance dar.
AG-Leiter:
Nina Burri, nina.burri(at)foraus.ch
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