Welche Ziele verfolgt die Schweiz in Bezug auf die Energie- und Umweltpolitik der Weltbank?

Die Weltbank ist ein wichtiger Partner der Schweiz angesichts ihres zweifachen Ziels der Armutsbekämpfung und der Förderung nachhaltiger Entwicklung. Die Schweiz trägt, als Aktionär und Geldgeber, aktiv zur Formulierung und Umsetzung der Energie- und Umweltpolitik der Weltbank in den Entwicklungs- und Schwellenländern bei. Wir unterstützen eine Vorgehensweise, die ein breit abgestütztes und nachhaltiges Wirtschaftswachstum vorsieht. Im Zentrum steht dabei ein vereinfachter Zugang der Armen zur Elektrizität, die Steigerung der Energieeffizienz, die Respektierung der Biodiversität sowie die Anpassung an den Klimawandel. Unsere Interventionen im Direktorium der Weltbank richten sich nach den Prinzipien und Prioritäten der Schweizer Politik in der internationalen Zusammenarbeit.

Wie könnte die Schweiz in den Bereichen Energie und Umwelt bei der Weltbank mehr Einfluss ausüben?

Seit 1992 hat die Schweiz einen von 24 Sitzen im Direktorium der Weltbank inne. Unser Land nimmt aktiv teil an den Diskussionen und Entschlüssen zu Strategie, Politikinstrumenten und Handlungen dieser Institution. Unser Beitrag stützt sich nicht nur auf die Schweizer Energie- und Umweltpolitik, sondern auch auf die reiche Erfahrung, die wir während Jahren weltweit in der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit gesammelt haben. Unsere aktuellen Prioritäten sind dabei Energieeffizienz, Wälder und erneuerbare Energien.

Das Engagement und die Einflussnahme unseres Landes auf die Arbeit der Weltbank erfolgt jedoch auch über andere Kanäle: so zum Beispiel über Partner im Privatsektor wie Swiss Re oder das Global Risk Forum Davos, über materielle Beiträge wie Güter, Dienstleistungen und Technologien zur Umsetzung von Weltbankprogrammen, über Ko-Finanzierung von Projekten, über die Beteiligung von Schweizer Experten in den Steuerungs- und Investitionskomitees der Bank sowie über Mandate Schweizer Berater für Studien oder Projektevaluationen.

Können wir mehr tun? Sicherlich. Wir sind dafür aber auch auf ein verstärktes Engagement der Schweizer Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) angewiesen. Die Weltbank hat einen Dialogprozess rund um ihre Strategien zu Energie und Umwelt ins Leben gerufen, der per Internet über www.worldbank.org geführt wird. Leider haben sich Schweizer NGOs und Privatfirmen an den laufenden Beratungen diesbezüglich, die voraussichtlich in den Jahren 2011 und 2012 abgeschlossen werden, nur sehr eingeschränkt beteiligt.

Erstaunt es sie, dass die Schweizer Medien oft den Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung (Clean Development Mechanism, CDM) des Kyotoprotokolls thematisieren, jedoch selten die Rolle der Weltbank in Kampf gegen den Klimawandel ansprechen?

Der „Clean Development Mechansim“ (CDM) ist ein Pionierinstrument, um die Herausforderungen des Klimawandels in den Entwicklungsländern anzugehen. Bis zum Ende der Verpflichtungsperiode des Kyotoprotokolls im Jahr 2012 wird dieser Mechanismus uns ermöglicht haben, den weltweiten CO2-Ausstoss um rund 1.5 Milliarden Tonnen zu reduzieren  sowie zusätzliche Finanzierung für klimafreundliche Projekte in der Höhe von 18 Milliarden US-Dollar zu generieren. Gleichzeitig ist der CDM auch Thema einer animierten Debatte. Einerseits wird diskutiert, ob und wie er nach 2012 fortgeführt werden soll. Andererseits wird geprüft, wie gewisse Schwächen in der Verwaltung und Gouvernanz des Mechanismus angegangen werden können. Es erstaunt mich daher nicht, dass sich die Medien für den CDM besonders stark interessieren.

Auch die Verhandlungen innerhalb der UNO und die Unsicherheit darüber, was auf den Gipfel in Kopenhagen folgen wird, haben zu Recht die Aufmerksamkeit der Presse erhalten. Ich stimme Ihnen zu, dass die Aktionen der Weltbank in den Schweizer Medien hingegen ungenügend reflektiert und diskutiert wurden. Wichtige Publikationen wie der Weltentwicklungsbericht 2010, der dem Klimawandel gewidmet wurde, oder die Weltbank-Berichte zum Stand des CO2-Marktes hätten ein grösseres Medienecho verdient. Es gibt ausserdem eine Reihe innovativer Projekte, die der Schweizer Öffentlichkeit vorgestellt werden sollten. So hat die Weltbank beispielsweise substantielle Investitionen in thermische Solarkraftwerke in Nordafrika getätigt, welche die weltweite Kapazität solcher Anlagen verdoppeln werden. Auch Geothermieprojekte in Kenia und Indonesien zeigen einen neuen Weg auf. Wir arbeiten zurzeit mit der Kommunikationsabteilung der Weltbank und den Bundesbehörden daran, den Informationsfluss zu verbessern.

Steht ihrer Meinung nach der Umweltschutz und der wirtschaftliche Fortschritt der Entwicklungsländer in einem Widerspruch? Oder ergänzen sich diese beiden Ziele?

Ein starkes und nachhaltiges Wirtschaftswachstum ist für die erfolgreiche Bekämpfung der Armut unerlässlich. Aus diesem Grund sind der Umweltschutz und der Klimawandel wichtige Anliegen der Weltbank. Die armen Länder sind von der Umweltdegradierung und extremen Wetterereignissen wie Hochwasser, Dürre oder Stürmen besonders betroffen. Die Schweiz unterstützt aktiv die Bemühungen der Weltbank, ein Modell eines breit abgestützten und nachhaltigen Wachstums von CO2-armen Volkswirtschaften zu fördern. Dies ist natürlich kein leichtes Unterfangen. Wir stehen oft vor schwierigen Entscheidungen und müssen gleichzeitig die unmittelbaren Bedürfnisse armer Menschen ohne Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen sowie langfristige und oft auch kostspielige Ziele der nachhaltigen Entwicklung berücksichtigen. Eine multilaterale Institution wie die Weltbank erlaubt eine grundsätzliche Debatte zu dieser Herausforderung.

In der Vergangenheit wurde die Weltbank für die Unterstützung von Projekten kritisiert, welche übermässige Umweltschäden verursacht haben. Konnten Sie in den letzten Jahren diesbezüglich eine Veränderung beobachten?

Die Weltbank hat schon lange eine Pionierrolle im Umweltschutz und für die Erhaltung der Biodiversität in Entwicklungsländern eingenommen, sowohl in der Theorie als auch in der Praxis. Die Weltbank spielt heute eine führende Rolle in den weltweiten Massnahmen gegen den Klimawandel. Sie schuf vor 10 Jahren den ersten „Carbon Fund“ innerhalb des CO2-Marktes. Heute verwaltet sie 11 solcher Fonds, welche 2,5 Milliarden US-Dollar für die Finanzierung von klimafreundlichen Projekten in Entwicklungsländern bereitstellen. Die Weltbank hat mit der Lancierung der „Climate Investment Funds“ im Jahr 2008 ausserdem mehr als 6 Milliarden US-Dollar an öffentlichen Geldern mobilisiert. Dazu kommt, dass über 80% der „Country Assistance Strategies“, welche im engen Dialog mit Partnerländern vorbereitet werden, sich mit den Problemen des Klimawandels befassen.

Im Jahr 2009 hat die Bank im Übrigen weltweit über 8 Milliarden US-Dollar in den Energiesektor investiert. Davon fällt nur ein kleiner Teil auf nicht erneuerbare Energien wie Kohle (3%), Erdöl (4%) und Erdgas (18%). Die Förderung erneuerbarer Energien sowie Massnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz machen hingegen über 40% der Investitionen aus. Der Rest betrifft Projekte zur Übertragung, Verteilung und Regulierung der Energie. Die kurzfristigen Ziele der Bank sind ausgesprochen ehrgeizig: Die Weltbank will den Anteil von Investitionen in Projekte mit geringer CO2-Intensität bis ins Jahr 2011 auf mindestens 50% des Energie-Portfolios steigern. Dies ist ein bedeutender Fortschritt. Die Schweiz ist jedoch der Auffassung, dass die Bank noch mehr tun kann und muss. Dafür setzen wir uns im Direktorium ein.

Ein neues Kraftwerk in Südafrika verwendet Kohle zur Stromproduktion und emittiert alleine mehr als 50% der jährlichen CO2-Emissionen der Schweiz. Warum hat die Schweiz den Kredit der Weltbank für dieses Projekt unterstützt?

Seit dem Ende der Apartheid hat sich der Anteil der südafrikanischen Bevölkerung mit Zugang zu Elektrizität von 30% auf 80% erhöht. Dies ist eine bemerkenswerte Leistung. Aber mehr als 9 Millionen Menschen in Südafrika sind nach wie vor ohne Strom. Die globale Wirtschaftskrise hat den Zugang Südafrikas zu internationalen Finanzmärkten stark eingeschränkt. In diesem Zusammenhang hat die südafrikanische Regierung die multilateralen Entwicklungsbanken gebeten, das Kohlekraftwerk „Medupi“ mitzufinanzieren. Die Produktionskapazität dieser Anlage (4’800 Megawatt) entspricht etwa einem Viertel der Gesamtkapazität der Stromerzeugung der Schweiz. Aber während unser Land mit Wasser- und Kernkraft Energiequellen mit tiefer CO2-Intensität zur Verfügung hat, sind diese Optionen kurz- und mittelfristig in Südafrika nicht verfügbar oder nicht realistisch. Kohle dagegen ist vor Ort reichlich vorhanden.

Die Afrikanische Entwicklungsbank hat im November 2009 eine Ko-Finanzierung dieses Projekts zugesagt. Die entsprechende Debatte in der Weltbank wurde im April 2010 nach einem intensiven internen Dialog, an dem sich die Schweiz aktiv beteiligt hatte, beendet. Die Entscheidung des Direktoriums basierte auf folgenden Grundsätzen: (1) die Unterstützung der nationalen südafrikanischen Politik des verbesserten Zugangs zur Elektrizität, (2) die Anerkennung der Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf das Land sowie die wirtschaftliche Bedeutung Südafrikas für die Region, (3) das starke Engagement der südafrikanischen Regierung zur ehrgeizigen CO2-Emissionsreduktion bis 2020, (4) die Bestätigung durch die Direktion der Bank, dass das Ziel von 50% Investitionen in kohlenstoffarme Projekte im Energiesektor bis 2011 trotzdem erreicht werden kann sowie (5) die Verwendung der besten verfügbaren Technologie für das Kraftwerk (sog. „Supercritical Coal“).

Die Entscheidung stützte sich ausserdem auf eine Prüfung von Alternativen und deren (öffentlich zugänglichen) Validierung durch ein Gremium von unabhängigen Sachverständigen. Nach Berücksichtigung all dieser Faktoren entschied das Direktorium, eine Finanzierung zu genehmigen, und zwar nicht nur für das Kohlekraftwerk, sondern auch für zwei Pilotprojekte von Solar- und Windkraftanlagen (je 100 MW), die das grösste integrierte Netzwerk von erneuerbaren Energiequellen in einem Entwicklungsland bilden werden. Die Schweiz hat sich dem Konsens im Rat angeschlossen, da die ernsthaften Vorbehalte in den Monaten zuvor es erlaubt haben, den Rahmen und Inhalt des Projekts massgeblich zu verbessern.

Welche Rolle sehen Sie für die Weltbank bei der Verwendung der Finanzmittel von jährlich 100 Milliarden US-Dollar im Jahre 2020, welche im „Copenhagen Accord“ vereinbart wurden?

Die Weltbank hat mehrere Trümpfe. Durch die Ressourcen, welche die Weltbank direkt auf den Finanzmärkten mobilisiert, verwaltet sie mehrere Fonds für den Klimaschutz. Diese finanzielle, operative und administrative Struktur kann schnell und zu geringen Kosten weiterentwickelt werden. Aber noch viel wichtiger ist der Ansatz der Weltbank in der Entwicklungszusammenarbeit. Die Tage des „Diktats aus Washington“ sind vorbei. Seit mehreren Jahren arbeitet die Weltbank mit sogenannten „Country Assistance Strategies“, die sich nach den nationalen Entwicklungsprioritäten richten. Diese Strategien werden in enger Abstimmung mit den Partnerländern formuliert.

Die Bank hat ausserdem als globale Institution die Fähigkeit und Erfahrung, einen wirksamen Beitrag zur Förderung von globalen öffentlichen Gütern zu leisten. Die sehr wichtige Rolle der Privatwirtschaft beim Klimawandel ist über die „International Finance Corporation“ vollständig in die Analyse und die Aktionen der Weltbank integriert. Schließlich wendet die Weltbank eigene Grundsätze wie Sozial- und Umweltstandards, treuhänderische Verantwortung, offene und transparente Beschaffung, Wirksamkeit der Entwicklungshilfe, Performance Management, Monitoring und Evaluierung an, die international als Qualitätsstandard für die internationale Entwicklungszusammenarbeit anerkannt sind. Aus diesen Gründen bin ich der Ansicht, dass die Weltbank eine wichtige Rolle bei der Verwaltung der erheblichen, in Kopenhagen angekündigten Finanzmittel spielen sollte.

Was antworten Sie den Leuten, welche die Industrieländer kritisieren, da sie möglichst viele Klima-Finanzmittel der Weltbank zuordnen zu wollen, während die Entwicklungsländer eine stärkere Rolle der UNO-Klimakonvention (UNFCCC) wünschen?

Die internationalen Verhandlungen zum Klimaschutz finden zu Recht in den UNO-Gremien statt. Die Weltbank respektiert das Primat der UNFCCC und leistet einen zusätzlichen, wertvollen Beitrag. Tatsächlich hebt die Bank ständig die entwicklungspolitische Dimension des Klimawandels hervor. Dies erfolgt einerseits in Forschung und Analyse, z.B. im jüngsten Weltentwicklungsbericht, der neuen Post-Krisen-Strategie der Weltbank oder dem „World Survey 2009“ zur Ökonomie der Anpassung an den Klimawandel. Andererseits unterstreicht sie den Zusammenhang zwischen Klima und Entwicklung auch im Rahmen von Pilotprojekten oder innovativen Investitionen. Für die massiven Herausforderungen des Klimawandels in armen Ländern müssen alle mögliche Ressourcen und Kompetenzen mobilisiert werden, wobei auch die Weltbank eine wichtige Rolle spielen wird.

Was am Ende zählt, ist ein Ansatz, der die nationalen Prioritäten der Entwicklungsländer respektiert, eine ordnungsgemäße Bewirtschaftung der Ressourcen fördert, Wirksamkeit Massnahmen ermöglicht und die Nachhaltigkeit der Ergebnisse sicherstellt. Jenseits von politischen und ideologischen Vorurteilen sollte die internationale Gemeinschaft versuchen, die Situation der am stärksten verwundbaren Menschen konkret zu verbessern. Ich bin davon überzeugt, dass die Weltbank hierbei eine wichtige Rolle im Dienste des Gemeinwohls zu spielen hat.

(Interview: Martin Stadelmann, foraus)