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In der Presse

20 Minuten Friday: "Sie tun was!", 14. März 2011

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Militärische Friedensförderung - Executive Summary

Warum die Schweiz Verantwortung übernehmen und sich vermehrt in friedensfördernden Einsätzen engagieren soll

Ein bewaffneter Konflikt in der Schweizer Nachbarschaft ist auf absehbare Zeit nahezu ausgeschlossen. Doch die Welt ist kleiner geworden: aktuelle Bedrohungen und Herausforderungen halten sich nicht an Landesgrenzen. Organisiertes Verbrechen, Proliferation gefährlicher Waffen, bewaffneter Extremismus und Terrorismus sowie konfliktbedingte Flüchtlingsströme und wirtschaftliche Beeinträchtigungen können auch auf die Schweiz weitreichende Auswirkungen haben. Diese Herausforderungen haben ihre Ursache in teils weit entfernten Konflikten, können sich aber rasch bei uns bemerkbar machen.

Die militärische Friedensförderung kostet die Schweiz im Vergleich zu den anderen Armeeaufgaben wenig, bringt aber einen überproportionalen Nutzen für unsere Sicherheit. Es liegt im unmittelbaren Interesse unseres Landes, zusammen mit internationalen Partnern die Sicherheitsprobleme dort zu lösen, wo sie entstehen. Die Schweiz muss daher endlich die militärische Friedensförderung ausbauen.

Mit einem starken Engagement im internationalen Konfliktmanagement erhö­hen wir nicht nur unsere eigene Sicherheit, sondern leisten auch einen wirksamen und dringend benötigten Beitrag für die Friedenssiche­rung und zum Schutz der notleidenden Bevölkerung.

Die Konflikte unserer Zeit finden nur selten zwischen Staaten statt und stellen die Friedensförderung der internationalen Gemeinschaft vor besondere Herausforderungen. Unter anderem wegen der Vielzahl an involvierten bewaffneten Gruppen kann in heutigen Konflikten oft nur mit starken militärischen Sicherungsmassnahmen Stabilität gewährleistet werden. Diese mittelfristige Stabilisierung wiederum ermöglicht der betroffenen Gesellschaft, mit Unterstützung der zivilen Friedensförderung und Entwicklungszusa­mmenarbeit an nachhaltigen Lösungen zu arbeiten.

Es besteht daher ein ausgewiesener Bedarf an militärischen Mitteln, um in einem Konfliktgebiet die Ordnung wiederherzustellen und eine gewisse Stabilität zu garantieren. Diese Einheiten sind unerlässlich, um verwundbare Personen zu schützen, Flüchtlingslager zu bewachen und humanitäre Hilfslieferungen vor Übergriffen zu sichern. Sie organisieren ausserdem wichtige Personen- und Warentransporte, beschaffen Informationen und überprüfen die Einhaltung von Friedensambkommen.

Auch aus entwicklungspolitischer Perspektive spielt militärische Friedensförde­rung oft eine wichtige Rolle. Sicherheit, Stabilität und Entwicklung sind untrennbar miteinander verbunden. Rund die Hälfte der aktuellen Konflikte finden in den am wenigsten entwickelten Ländern der Welt statt; die grosse Mehrheit spielt sich in Gebieten mit sehr schwachen staatlichen Institutionen ab. Damit die internationale Unterstützung für diese instabilen Gebiete wirksam sein kann, muss sie sowohl zivile als auch militärische Unterstützung integrieren. Ein starkes und wirksames Engagement lohnt sich am Ende für die gesamte Staatengemeinschaft. Denn die Folgekosten eines durchschnittlichen Bürgerkriegs übersteigen bei weitem die Kosten eines wirksamen Krisenmanagements mit den nötigen zivilen und militärischen Mitteln. Diese Kosten fallen auch auf die Schweiz zurück.

Die Schweizer Armee beteiligt sich seit 1953 am internationalen Konfliktmanagement im Dienste der Friedensförderung. Die Beiträge der Armee werden vor Ort und von unseren Partnern sehr geschätzt und sind qualitativ meist hervorragend. Allerdings sind diese operationellen Beiträge zahlenmässig enttäuschend gering: von ca. 140'000 aktiven Angehörigen der Armee sind nur rund 270 in der militärischen Friedensförderung engagiert. Verglichen mit anderen neutralen Staaten in Europa wie Österreich oder Finnland leistet die Schweizer Armee nur einen Bruchteil der Beiträge, die diese Staaten für das Konfliktmanagement einsetzen.

Die internationale Gemeinschaft erwartet von einem wohlhabenden Land, das zu den grossen Gewinnern der Globalisierung gehört, dass es seine Verantwortung wahrnimmt und einen angemessenen Beitrag an die Lösung globaler Probleme leistet. Die Schweiz gilt diesbezüglich zu oft als Trittbrettfahrerin. Ein massgeblicher Beitrag in der militärischen Friedensförderung ist somit auch Interessenpolitik und hat positive Auswirkungen auf andere Politikbereiche, in denen wir auf unsere Partner angewiesen sind.

Obwohl die Friedensförderung eine der drei Aufgaben der Schweizer Armee ist, wird sie strukturell benachteiligt. So kann ein Milizsoldat seinen Auslandeinsatz nicht an die obligatorische Dienstzeit anrechnen. Der militärischen Friedensförderung fehlen finanziell und personell die nötigen Mittel. Diese Vernachlässigung lässt sich nicht mit unserer Neutralität begründen. Liegt nämlich ein UNO- oder OSZE-Mandat vor, kann sich die Schweiz gemäss Neutralitätsrecht und schweizerischer Gesetzgebung mit bewaffneten oder unbewaffneten Einheiten an der entsprechenden Friedensoperation beteiligen.

Ein zahlenmässiger Ausbau der militärischen Friedensförderung ist bereits innerhalb des bestehenden gesetzlichen Rahmens möglich und wurde vom Bundesrat wiederholt zum Ziel erklärt, aber wegen politischer Widerstände verzögert. Längerfristig ist eine Anpassung des Militärgesetzes ins Auge zu fassen. Doch die militärsiche Friedensförderung kann mit dem nötigen politischen Willen bereits heute ausgebaut und zu einer vollwertigen Komponente der Armee gemacht werden.